Liste Pilz: Mehr Bio-Förderung – höhere USt für konventionelles Fleisch ––– Wir haben die Wahlparteien zum Vorschlag der Liste Pilz, die UST für konventionell, also milde gesagt wenig tierfreundlich erzeugtes Fleisch von 10 auf 20 % zu erhöhen, befragt. ÖVP, SPÖ und Grüne haben den Vorschlag ausdrücklich abgelehnt, Neos und FPÖ haben mehr oder minder schöne […]
2,6 Millionen € musste das Justizministerium, besser gesagt wir Steuerzahler für die Pflichtverteidiger im Wr.Neustädter Tierschützerprozess 2010 – 2012 zahlen, ist dem heutigen Standard zu entnehmen. Damals waren alle 13 Angeklagten nach über einjährigem Prozess wege erwiesener Unschuld freigesprochen worden. Den Angeklagten, die sich eigene Verteidiger genommen hatten, wurden die Verteidigerkosten /für jeden etwa eine […]
Ein Rechtsstaat, in dem ein unschuldig Angeklagter für seinen Freispruch eine halbe Million zahlen muss. Europ. Gerichtshof für Menschenrechte behandelt Beschwerde DDr.Balluch nicht