Der Vorwurf, die Bildung der Soko Bekleidung 2007 und der Schlag gegen die Tierschutzszene am 21.Mai 2008 seien politisch getseuert gewesen, steht noch immer im Raum. Der Tiroler Landeshauptmann G\u00fcnther Platter \u00d6VP), damals Innenminister, verneinte dieser Tage vor dem U-Ausschuss jegliche Einflussnahme, konnte sich aber ansonsten an so gut wie gar nichts mehr erinnern. Ob dieses betr\u00fcblichen Ged\u00e4chtnisverlustes hier ein paar alte Erinnerungen aus dm Jahr :2008 (aus der Zeitschrift anima Nr.2\/2008):<\/p>\n
\n
Anm. BVT-Ausschuss: Untersuchungsausschuss des \u00f6st. Parlaments betr. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfungt
\nSoko Bekleidung: Sonderkommission der Polizei mit \u00fcber 30 Beamten zur Aufkl\u00e4rung von Tierschutzaktivisten angelasteter Straftarten insbes. Butters\u00e4ureanschl\u00e4ge gegen Kleiderbauer<\/p>\n
anima 2\/2008:<\/p>\n
Der Innenminister und die Menschenw\u00fcrde<\/span><\/strong> Gleich ein Dementi: Bei der viel Aufsehen erregenden Polizeiaktion gegen Tiersch\u00fctzer gab es keinen Toten, doch tut es der Psyche eines kleinen Kindes gut, wenn vermummte Gestalten ins Schlafzimmer dringen, den Vater aus dem Bett rei\u00dfen und die Pistole am Genick an die Wand stellen? Ein Sprecher des \u00f6sterr. Innenministeriums nennt das korrekt, den Richtlinien gem\u00e4\u00df und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Viele Menschen sind anderer Meinung. Als Beispiel bringen wir eine Anfrage, die die Gesellschaft f\u00fcr humane Nutztierhaltung an Herrn Innenminister G\u00fcnther Platter richtete: Unsere Justizministerin und die Vereinsfreiheit<\/span><\/strong><\/p>\n Die Frage der faktischen Stillegung von Vereinen (siehe oben), ein faktischer Versto\u00df gegen das in Art. 12 Staatsgrundgesetz den B\u00fcrgern gew\u00e4hrte Grundrecht, Vereine zu bilden, wurde auch Frau Justizministerin Maria Berger (SP\u00d6) gestellt (auszugsweise wiedergegeben):<\/p>\n Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Reaktionen <\/span><\/strong> Wohl aber wurde in Presseaussendungen und und auch im Innenausschu\u00df des Parlaments die polizeiliche und gerichtliche Vorgangsweise, insbes. auch die Anwendung des \u00a7 278a STGB von den gr\u00fcnen Nationalratsabgeordneten Brigid Weinzinger (Tierschutzsprecherin der Gr\u00fcnen) und Peter Pilz heftig kritisiert und die sofortige Entlassung der Verd\u00e4chtigen aus der U-Haft gefordert. Zwar nicht die Justizministerin, die etwas zu \u201esagen\u201c h\u00e4tte, doch der SP\u00d6-Justizsprecher Hannes Jarolim \u00fcbte in einer Presseaussendung und beim \u201eB\u00fcrgeran-walt\u201c im ORF Kritik, bezweifelte die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahmen. Der \u00a7 278a StGB sei gegen mafia\u00e4hnliche Organisationen keinesfalls aber gegen Tier- und Umweltsch\u00fctzer eingef\u00fchrt worden. Die Gr\u00fcnen stellten zudem eine ins Detail gehende parlamentarische Anfrage, die SP\u00d6 k\u00fcndigte eine solche an.<\/p>\n Zahlreiche Prominente und Organisationen aus dem In- und Ausland bekundeten Solidarit\u00e4t oder \u00e4u\u00dferten Bedenken gegen das beh\u00f6rdliche Vorgehen, u.a. die Literatur-Nobel-preistr\u00e4gerin Elfriede Jellinek, der Verband der \u00f6sterreichischen Tierschutzvereine amnesty international. (Nachzulesen unter www . vgt.at\/ tierschutzgefangene).<\/p>\n (Aus anima 2\/2008))<\/p>\n Anm. BVT: Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Vorwurf, die Bildung der Soko Bekleidung 2007 und der Schlag gegen die Tierschutzszene am 21.Mai 2008 seien politisch getseuert gewesen, steht noch immer im Raum. Der Tiroler Landeshauptmann G\u00fcnther Platter \u00d6VP), damals Innenminister, verneinte dieser Tage vor dem U-Ausschuss jegliche Einflussnahme, konnte sich aber ansonsten an so gut wie gar nichts mehr erinnern. Ob […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":421,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[102,119,148,160],"class_list":["post-365","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-menschenrechte","tag-polizei","tag-tierschuetzerprozess","tag-untersuchungsausschuss"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.umsvieh.at\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/Bildschirmfoto-2019-05-21-um-12.28.03.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=365"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":422,"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365\/revisions\/422"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/421"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.umsvieh.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nPolizei: Kleine Kinder zu Tode schrecken?<\/strong><\/p>\n
\nBetr. Menschenrechte
\nSehr geehrter Herr Bundesminister (Platter),
\nim Oktober 2007 war in der \u201ePresse\u201c zu lesen: In Handschellen aus einer Klasse der Volksschule Umhausen wurde ein (Anm. unschuldiger) 30-j\u00e4hriger Lehrer abgef\u00fchrt: die Polizisten verd\u00e4chtigten ihn, nachdem Kinder gemeldet hatten, dass sie von einem Unbekannten verfolgt worden seien. Viele Menschen fragten sich, waren Handschellen notwendig. Jemand der zeitunglesend auf die U-Bahn wartet, wird festgenommen, dabei geht sein Arm in Br\u00fcche, war vor etlichen Jahren zu lesen. Geht das nicht anders? Mu\u00df bei einer Hausdurchsuchung ein Schlo\u00df aufgebrochen werden, obwohl ein Schl\u00fcssel bei der Hand ist? Angeblich Dienstanweisung. Mu\u00df ein festge-nommener alter Mann in Unterhosen durch einen Ort gef\u00fchrt werden? \u00dcberfallsartige Hausdurchsuchung in Linz, falsche Wohnung erwischt, unbeteiligter Wohungsinhaber verletzt. Das sind zwar \u00e4ltere Vorkommnisse und wir wissen nicht, ob sich die Dinge so zugetragen haben, doch wurden sie in der Presse so kolportiert und uns ist nicht bekannt, dass sie zu einer entschuldigenden oder berichtigenden Reaktion des jeweiligen Ministers gef\u00fchrt h\u00e4tten.
\nDieser Tage ver\u00f6ffentlichte der \u201eStandard\u201c ein Gespr\u00e4ch zwischen Wolfgang Petritsch, einige Jahre Hoher Repr\u00e4sentant der EU f\u00fcr Bosnien\/Herzegowina, und Univ.Prof. Christian Reder, in dem auch dieses Thema gestreift wird:
\nPetritsch: Was in \u00d6sterreich in besonderem Ma\u00dfe fehlt, ist die jeweilige R\u00fcckbesinnung auf das Prinzip. Jeder pr\u00fcgelnde Polizist wird als Sonderfall hingestellt \u2026 Reder: \u2026 egal, ob das Innenministerium in roter oder schwarzer Hand ist. Petritsch: So ist es. Es m\u00fc\u00dfte viel strikter um Unentschuldbares gehen, um absolute Grenzen. Menschenrechte als t\u00e4gliche Praxis ist f\u00fcr uns noch immer nicht selbstverst\u00e4ndlich.
\nAktuell machte das Thema die Vorgangsweise bei der j\u00fcngsten Razzia gegen Tiersch\u00fctzer. Es geht zwar nicht ums Pr\u00fcgeln doch um Menschenrechte. Manche unserer Leser sind bek\u00fcmmert \u00fcber \u2013 behauptetes \u2013 brutales poli-zeiliches Vorgehen.
\nWir m\u00f6chten an dieser Stelle betonen, dass wir alle strafgesetzwidrigen Gewaltakte ob gegen Sachen oder Personen oder Tiere entschieden ablehnen \u2013 sie schaden nebenbei bemerkt auch dem Tierschutz. Wir bef\u00fcrworten energisches Durchgreifen der Polizei, ob gegen Drogendealer, die in den letzen zehn Jahren direkt oder indirekt tausend oder mehr Menschenleben auf ihr Gewissen geladen haben, ob gegen Schl\u00e4gerbanden, Diebs- und R\u00e4uberbanden, Brandstifter, Schl\u00fcssellochverkleber usw., und w\u00e4ren froh, wenn die Polizei Leben, Gesundheit und Eigentum der Bev\u00f6lkerung erfolgrei-cher sch\u00fctzen k\u00f6nnte, und w\u00fcrden uns auch \u00fcber Razzien gegen Leute, die gegen \u00a7 222 Strafgesetzbuch (Tierqu\u00e4lerei) versto\u00dfen, freuen. Dies k\u00f6nnte nebenbei vermerkt, vielleicht verhindern, dass \u00fcber Tierqu\u00e4lerei emp\u00f6rte junge Menschen kurzsichtig zu verp\u00f6nter Selbsthilfe greifen.
\nMancherorts wird zur Diskussion gestellt, ob der gro\u00dfe Aufwand gegen die angenommene Tiersch\u00fctzerkriminalit\u00e4t, wie er in der personalintensiven Razzia am 21.Mai zum Ausdruck kommt, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Bei f\u00fcnf oder sechs Millionen Straftaten im fraglichen Jahrzehnt d\u00fcrfte die angepeilte Aufkl\u00e4rung von rund drei\u00dfig meist mindergewichtigen Delikten, f\u00fcrchten wir, kaum eine f\u00fchlbare Verbesserung des Sicherheitsempfindens in der Bev\u00f6lkerung bewirken.
\nUnsere Frage betrifft jedoch nicht dies, son-dern die behauptete, nicht unbedingt mit Menschenw\u00fcrde in Einklang stehende Rauheit des polizeilichen Eingreifens. Wir greifen einige der auf diversen Tierschutz-websites behaupteten Punkte heraus:
\n\u00b7 Am Mittwoch in der Fr\u00fch, noch im Dunkeln, schlug eine Gruppe schwarz maskierter M\u00e4nner meine Wohnungst\u00fcr ein, hielt mir im Bett die Pistole an den Kopf und zwang mich nackt aufzustehen. Mein Bruder im Nebenzimmer wurde mit erhobenen H\u00e4nden an die Wand gestellt und bekam die Pistole ins Genick, w\u00e4hrend seine 7-j\u00e4hrige Tochter zuschauen musste.
\n\u00b7 unser Wunsch, die Computer aus der Stand-By-Funktion herunterzufahren, bevor sie vom Netz getrennt werden (tut man das nicht, riskiert man irreparable Sch\u00e4den an der Festplatte) wird \u00fcberh\u00f6rt.
\n\u00b7 z.B. musste sich eine Frau nackt hinlegen, es wurde eine Waffe auf sie gerichtet und sie wurde entgegen ihrem ausdr\u00fccklichen Willen in dieser Position fotografiert.
\n\u00b7 Kopien von beschlagnahmten wesentlichem Vereinsmaterial, insbesondere Mitgliederlisten anzufertigen, wurde verwehrt.
\nWas Menschen nicht verstehen: Es ging hier nicht um einen Einsatz gegen mordende Verbrecher, denen Menschenleben nichts bedeuten, die gleich schie\u00dfen. Sondern gegen Leute, denen weder Mord noch K\u00f6rperverletzung vorgeworfen wird. Die angenommenen T\u00e4ter haben bei ihren Aktionen offensichtlich peinlich darauf geachtet, keine Menschenleben zu gef\u00e4hrden.
\nEs war also nicht zu erwarten, dass der Polizeiaktion Widerstand entgegengesetzt wird. Weshalb bedient man sich hier einer Kampftruppe, die f\u00fcr den Einsatz gegen Terroristen geschult wurde und dementsprechend hart agiert? Wenn die von Betroffenen erhobenen Vorw\u00fcrfe zutreffen: Weshalb nahm die Beh\u00f6rde in Kauf, dass ein kleines Kind schwere see-lische Sch\u00e4den erleidet oder etwa ein Herz-kranker vor Schreck stirbt. Wenn ein Polizeisprecher erkl\u00e4rt, die Polizisten h\u00e4tten nach der Eigensicherung die schusssichere Kleidung und Waffen sofort abgelegt, um allf\u00e4llig anwesende Kinder nicht zu verschrecken, ist das zwar f\u00fcrsorglich, doch ist zu f\u00fcrchten, die Kinder waren schon verschreckt.
\nWeshalb bem\u00fcht man sich nicht, Sch\u00e4den gering zu halten? Weshalb l\u00e4\u00dft man den Betroffenen nicht Zeit, die T\u00fcr zu \u00f6ffnen? Es ist doch nicht anzunehmen, dass die schlaftrunkenen Bewohner in zwei, drei Minuten Nennenswertes unwiederbringlich verschwinden lassen k\u00f6nnen; weshalb l\u00e4\u00dft man sie sich nicht gleich bekleiden?
\nWeshalb legt man erlaubte Vereine still, in dem man die Vereinsunterlagen beschlag-nahmt und sich konsequent weigert, legitimen \u00fcberhaupt nicht beschuldigten Vereinsfunktion\u00e4ren Kopien der wichtigsten Unterlagen, wie etwa der Mitgliederlisten zu \u00fcberlassen und l\u00e4\u00dft damit faktisch das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Grundrecht auf Vereinst\u00e4tigkeit zur Farce werden? Usw. Kein Wunder, wenn Meinungen kolportiert werden, es ging bei der Razzia prim\u00e4r gar nicht darum Straftaten zu ahnden, sondern darum unbequeme Vereine, die auf Defizite bei der Bek\u00e4mpfung von Tierqu\u00e4lerei verweisen, stillzulegen.
\nWeshalb nimmt man in Kauf, da\u00df international \u00d6sterreich wieder mit Nazi- und Gestapo-Methoden in Verbindung gebracht wird?‘
\nSehr geehrter Herr Innenminister, wir w\u00e4ren Ihnen dankbar, wenn Sie nicht nur unseren Leser sondern \u00fcberhaupt der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber Ihren Standpunkt zu den angeschnittenen Fragen erl\u00e4utern k\u00f6nnten.
\nMit vorz\u00fcglicher Hochachtung …<\/em><\/p>\n
\n….. Es ist schwer vorstellbar, da\u00df Kopien der Mitgliederlisten einem nicht verbotenen Verein zu belassen, die Strafrechtspflege zu beeintr\u00e4chtigen zu vermag, und da\u00df die Erstellung derartiger Kopien \u2013 was jeder ein bi\u00dfchen Be-wanderte in ein paar Minuten zusammenbringt \u2013 im Rahmen einer mehrst\u00fcndigen von etlichen EDV-geschulten Beamten vorgenommenen Hausdurchsuchung nicht unschwer bewerkstelligt werden kann.
\n\u00c4 hnliches gilt f\u00fcr die ebenfalls behauptete Mitnahme von Gesch\u00e4ftsunterlagen eines Gewerbebetriebs oder freien Berufs, der mit Tierschutzt\u00e4tigkeit nicht zusammenh\u00e4ngt. Auch diese kann die Unterbindung der beruflichen T\u00e4tigkeit und schweren wirtschaftlichen Schaden wenn nicht Konkurs bedeuten.
\nDa Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, als Ressortzust\u00e4ndige letzthin die Verantwortung f\u00fcr die Justiz tragen und wenn wir recht informiert sind auch gegen\u00fcber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind, w\u00e4ren wir und unsere Leser Ihnen f\u00fcr eine Stellungnahme dankbar, ob Sie die Verweigerung von Kopien der Vereinslisten etc. mi\u00dfbilligen und daf\u00fcr Sorge tragen wollen, da\u00df den Betroffenen raschest Kopien ausgeh\u00e4ndigt werden, bzw. falls die den Glauben der B\u00fcrger an Gesetzesschutz ersch\u00fctternde Vorgangweise der staatlichen Organe gesetzeskonform ist, zum Schutze der Grundrechte der B\u00fcrger entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen in Angriff nehmen wollen….
\nM it vorz\u00fcglicher Hochachtung …<\/em><\/p>\n
\nDie vorstehenden Schreiben brachten zwar Antworten von Beamten der beiden Ministerien, in denen jedoch peinlich vermieden wird, auf die gestellten Fragen einzugehen.
\nKeiner der f\u00fchrenden Vertreter der Parlamentsparteien \u00e4u\u00dferte sich, soweit uns b-kannt, bis jetzt (18.6.) zu den angeschnittenen Fragen.<\/p>\n