Der 21.Mai 2008

Der BVT-Untersuchungsausschuss des Nationalrats befasste sich heute wieder  mit der Vorgeschichte des Wr..NeustädterTierschützerprozesses. Dazu eine Rückblende:    –”Der 21.Mai, der UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt, war für die österreichische Tierschutzszene ein merk-würdiger Tag”, stand damals in der Zeitschrift anima. “In einer bundesweiten von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt gesteuerten Polizeiaktion wurden zehn aktive Tierschützer/Tierrechtler festgenommen, 23 Wohnungen, Vereinsbüros etc. stundenlang durchsucht, fast alle Unterlagen ob Computer, Handys, Papiere mitge-nommen. Inhaftiert wurden u.a. der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) DDr.Balluch Die Arbeit der sehr aktiven Vereine VgT, RespekTiere, TierWeGe unsd anderer wurde durch ersatzlose Be-schlagnahme von Spenderlisten und Arbeitsmaterials unmöglich gemacht oder schwer beeinträchtigt. Die zehn Festgenommenen, denen man auch noch drei Wochen später noch nicht gesagt hat, wessen man sie im einzelnen beschuldigt und die sich daher bislang auch nicht verteidigen konnten, sitzen seither, zuletzt verlängert bis Anfang Juli, in Untersuchungshaft.

Grund für die Aktion waren soweit den dürftigen Angaben der Staatsanwaltschaft zu entnehmen rund 30, nach anderer Angabe 14 Delikte mit tatsächlichem oder angenommenen Tierschutzbezug, die im letzten Jahrzehnt begangen wurden und die die Staatsanwaltschaft allerdings ohne personelle Präzisierung den Beschuldigen zuordnet, darunter zwei Brandanschläge im Jahre 2000, etliche Buttersäureattentate gegen Pelz- oder auch Pelz führende Geschäfte wie Kleider Bauer, und andere kleinere Sachbeschädigungen, sowie auch Stalking gegen eine Sprecherin der Fa. Kleider Bauer, und auf all dem fußend vor allem der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Organisation (§278a Strafgesetzbuch, der Mafiaparagraf).

Die Zahl der im letzten Jahrzehnt insgesamt angezeigten, ob zutreffend oder nicht der Tierschutzszene zugeordneten Gerichtsdelikte lag laut Verfassungsschutzberichten höher, 2002 bis 2006 jährlich zwischen 18 und 37. Gemessen an den gerichtlich strafbaren Delikten überhaupt (rund 500.000 bis 600.000 jährlich) also mikroskopisch wenig; für größere Unternehmen nicht mehr als ein kaum fühlbarer Nadelstich, für einen kleinen Familienbetrieb, der in unserem die Großen begünstigenden kapitalistischen Wirtschaftssystem bereits am Abgrund steht, jedoch unter Umständen existenzbedrohend.
Einige der Inhaftierten traten aus Protest in den Hungerstreik, nach drei Wochen verharrt nur mehr DDr.Balluch, inzwischen ins Gefängniskrankenhaus eingeliefert (und jetzt künstlich ernährt), bei diesem Protest.

(Eine Anmerkung: Ich würde von Hungerstreik abraten. Die britische Regierung beeindruckte der Hungertod Barry Hornes nicht im mindestens; dabei ging es nur um die Einlösung des Wahlversprechens, eine Kommission zur Überprüfung der Tierversuchspraxis einzusetzen; der ORF hat den vielwöchigen Hungerstreik von Dolores Ozimic totgeschwiegen; unsere Regierung hatte seinerzeit für das Embargo gegen den Irak gestimmt, und blieb still, als Experten verzweifelt aus-riefen, es habe nichts gebracht außer den Tod einer halben Million Kinder; zur Zeit des Nato-Angriffs auf Serbien, der immerhin direkt oder indirekt Tauenden das Leben kostete, begrüßte der damalige Bundeskanzler das Bombenwerfen…. Ich vermute, unsere Regierungen besitzen eine so solide emotionelle Struktur, daß sie den Hungertod eines Gefangenen durchaus verkraften).

Man könnte zur Tagesordnung übergehen, sagen, wer Gewalt übt muß damit rechnen eingesperrt zu werden, man könnte den Gerichtsbehörden vertrauen, Gewalt-täter zu ermitteln und zu verurteilen. Gäbe es da nicht etliche Merkwürdigkeiten in der staatlichen Vorgangsweise, die wei-ter unten dargestellt sind. Zuvor noch ein paar Vorbemerkungen.

Österreich ist, zumindest tun die Medien so, im Fußballfieber: Europameister-schaften. Seit Monaten malen Zeitungen ein Schreckensszenario an die Wand, als ob – man verzeihe die rassistische For-mulierung – die Hunnen kämen, Polizei aus halb Europa wird zusammengezogen, um den befürchteten Horden randa-lierender, Mensch und Gut zusammen-schlagender Fans zu begegnen. Eine be-merkenswert kriminalitätsbezogene und dabei sehr gewinnträchtige Veranstaltungskette des Fußballbundes. Ein klassi-scher Fall für den § 278a StGB? Niemand, nicht einmal der Staatsanwalt denkt daran.

Engagierte Tierschützer informieren über Tierquälerei. Sie zeigen nicht nur kleine Taten kleiner Leute auf; auch schwere und gewerbsmäßige des einen oder anderen großen Unternehmens; mag die Quä-lerei gesetzwidrig, mag sie begünstigt durch lasche Normen gesetzeskonform sein. Sie informieren über Säumnisse staatlicher Organe bei der Verfolgung, über Hinwegsehen…. Da kann es immer einmal passieren, daß der eine oder die andere Zuhörende sich sagt, da kann ich nicht mehr zuschauen, ich muß selbst das Recht in die Hand nehmen. Umso mehr als richtungsweisende Persönlichkeiten immer wieder den Alten vorwerfen, sie hätten unter Adolf Hitler keinen Widerstand geleistet, sich feige nicht der Gefahr des Märtyrertums ausgesetzt.

Sind die, die Tierquälerei aufgedeckt haben, für strafbaren Widerstand einzelner verantwortlich?
Das Thema Widerstandsrecht gegen einen ungerechten Staat, gegen gesetzlich geschützte Brutalität der Oberen gegen Schwache wird seit Jahrtausenden diskutiert, die Streitschriften und philosophischen Abhandlungen füllen Bibliotheken. Auch in unserem Blättchen war darüber schon viel zu lesen. Wir wollen die Debatte nicht über Gebühr ausdehnen, die anima hat sich oft genug gegen Gewalt ausgesprochen.

Die Einstellung gegenüber Terror variiert bekanntlich. Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer. Ob im Tierschutz oder in der hohen Politik. Unser Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol, ein Tiroler, wird vermute ich bei Absingen der Tiroler Landeshymne einem Terroristen alias Freiheitskämpfer die gebührende Reverenz erweisen, während er gegen Leute, die nicht in Mantua sondern in Wiener Neustadt in Banden, sehr harte Worte findet. Menschen, die für die Befreiung von Tieren und nicht von Tirolern kämpfen, dürften nicht so sein Fall sein. Die ambivalente Haltung Regierender, die ihr Fähnchen nach dem Wind hängen, Terrorakte bejubeln oder verurteilen je nachdem, macht die Situation nicht durchsichtiger.

Weshalb hat der 11.September 2001 geradezu Kultstatus, während der 20.August 1998 praktisch vergessen ist? Wiewohl die Zerstörung der Medikamentenfabrik El-Shifa im Sudan durch die Machthaber der USA indirekt ein Vielfaches an Menschenleben gekostet hat. Ist es vielleicht so, daß Dunkelhäutige im westlichen Denken immer noch immer eher als untere Menschen gelten, deren Leid nicht viel mehr zählt als das von Tieren? In einem Bericht über England stand vor ein paar Jahren in der anima: „Übrigens lehnen diejenigen, die sich der sogenannten ALF (Animal Liberation Front) zugehörig fühlen (die gewundene Formulierung, weil es die ALF als Organisation gar nicht gibt), Terror gegen Leib und Leben ab. Die Terroristen sind ihrer Meinung nach diejenigen, die Lebewesen unter häßlichen Bedingungen aufziehen und mit ihnen Versuche betreiben.“

Der in Tel Aviv geborene, in Österreich lebende Schriftsteller Doron Rabinovici schreibt in seiner jüngst erschienenen Abhandlung ‚Der ewige Widerstand’: „Die Geschichte des Widerstands ist so alt wie die der menschlichen Politik, und nichts deutet darauf hin, daß sie irgendwann zu Ende gehen könnte. Der Widerstand wohnt jeder Macht von Anfang an inne, wobei die Formen des Widerstands sich jenen der Macht anzupassen versuchen. Der Widerstand ist eine Konstante, aber ebenso ewig ist der Streit über den Widerstand.“

Blicken wir zurück in die Geschichte. Immer wieder haben allen Sanktionen der Obrigkeit zum Trotz Menschen gegen Ungerechtigkeit rebelliert. Es wird sich auch in Zukunft nicht verhindern lassen, daß der eine oder andere junge Mensch empört über brutale Tierquälerei zur Gewalt greift. Nicht nur junge Menschen. Der französische Schriftsteller Emile Zola schrieb vor mehr als einem Jahrhundert: „Wir haben in Paris erlebt, daß einige alte Damen den gelehrten Vivisektoren auflauerten und mit ihren Sonnenschirmen über sie herfielen. Sie schienen eher lächerlich. Aber kann man sich die Empö-rung vorstellen, welche diese armen Seelen bei dem Gedanken ergreifen mußte, daß man lebende Hunde nahm, um sie in Stücke zu zerschneiden? Man bedenke doch, daß sie diese erbarmungswürdigen Hunde lieben, und daß es ihnen ist, als schnitte man ihnen in das eigne Fleisch!“

Die anima hat Moral- und Rechtsphilosophie beiseitegelassen abseits aller Theorie aus der Sicht praktischer Tierschutzarbeit immer den Standpunkt vertreten: „Der Glaube, eine kleine gewaltbereite Gruppe ohne Rückhalt in der großen Mehrheit der Bevölkerung könne gegenüber Kapital und Staat siegen, ist realitätsfremd. Unter den gegebenen Verhältnissen schadet Gewalt dem Tierschutz nur. Wer – zwar emotionell verständlich – auf Gewalt setzt, läuft Gefahr, letztlich nur eines zu erreichen, den Polizeistaat.“ Das hat sich besonders in der jüngeren restriktiven Gesetzgebung vor allem in den USA und in Großbritannien gezeigt, wo bereits ein gegen ein Unternehmen gerichteter kritischer Brief den Schreiber für drei Monate oder länger ins Gefängnis bringen kann, und es zeigt sich gerade jetzt in Österreich.
Nun zu den Merkwürdigkeiten der Polizeiaktion. Da ist einmal der gerichtsunwürdige Trick, mit dem der Fall der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zugeschoben wurde, die mit den Gewalt-akten nichts oder am wenigsten zu tun hat. Da schweigt sich drei Wochen nach den Verhaftungen die Staatsanwaltschaft immer noch aus, welchem Beschuldigten sie welche konkrete Tat vorwirft, und zieht sich auf den nebulosen § 278a StGB – Bildung einer kriminellen Organisation zurück, der nach den Beteuerungen der Regierungsparteien für Mafia, Menschen- und Drogenhändler gedacht war und gegen den schon Amnesty International im Gesetzgebungsverfahren als über-schießend Bedenken äußerte; selbst Organisationen wie Greenpeace und deren Spender könnten danach als kriminell belangt werden. Übrigens hat auch der grüne Angeordnete Pilz aus Anlaß der Aktion gegen Tierschützer dargelegt, daß selbst die ÖVP dem Paragraphen unter-stellt werden könnte.

Da ist die der Menschenwürde hohnsprechende Vorgangsweise bei Festnahmen und Haussuchungen, der im Verhältnis zu den angekreideten Delikten erstaunlich hohe Personaleinsatz, den man sich in gravierenderen, Leben und Eigentum der Bürger bedrohenden Strafsachen wünschte. Da ist das Ausräumen ganzer Vereinsbüros und damit die praktische Unterbindung der Vereinstätigkeit, Punkte, die an anderer Stelle des Blattes näher beschrieben sind.

All das nährt die Vermutung, die Staats-anwaltschaft habe, nachdem mehr als ein Jahr Telefon- und Mailüberwachung nichts gebracht haben, ohne konkrete Ver-dachtsgründe auf gut Glück zugeschlagen in der Hoffnung, in den beschlagnahmten umfangreichen Vereinmaterialien irgend etwas Belastendes zu finden. Und es nährt noch einen Verdacht:

Aktive Tierschützer haben viele Feinde. Sie decken auf, wie es in Tierfabriken zugeht, was in Tierversuchslabors passiert, bedrängen Politiker und Leute, die ihre schützende Hand über tierquälerische Machenschaften halten, demonstrieren gegen Pelzverkäufer, gegen Freizeitjäger, die zum Spaß und auch noch schlecht auf Tiere schießen, öffnen den Menschen die Augen, was so an Scheußlichkeiten geschieht. Solche Leute sind unbequem und mancher möchte sie weghaben.
Die Verpflichtung, Straftaten zu ahnden, ist unbestritten. Doch wenn legitimen Vereinen ihre Arbeitsgrundlagen weggenommen werden, steht der Vorwurf im Raum, es ginge manchem gar nicht so sehr um die Andung von Delikten, sondern darum, störende Leute kaltzustellen und mit einem vernichtenden Schlag für lange Zeit aktive, legitime Tierschutztätigkeiten zu unterbinden.

Erwin Lauppert
(Aus anima, Zeitschrift für Tierrechte,Nr..2/2008)

 

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