Archiv für den Monat: Juni 2018

Sicherheit gegen Freiheit?

Derzeit liegt der Regierungsentwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes 2018 dem öst. Nationalrat zur Entscheidung vor.   Ziel des Gesetzesentwurfs: besseree rrorbekämpfung, das Ergebnis: wieder ein wenig näher zum Polizeistaat. Das Gesetz weitet den Terrorismusbegriff in für Demokratie und Rechtstaat gefährlicher Weise aus. Namhafte angesehene Institutionen  wie Rechtsanwaltskamme, Rotes Kreuz  und  auch Tierschützer haben  ernste Bedenken  angemeldet. Siehe Weiterlesen